Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen:
(im Folgenden kurz SD BAU) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Verbraucher
Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer
Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.
Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
(1) Vertragsschluss
- Bestellungen des Kunden bei SD BAU stellen lediglich ein Angebot an SD BAU zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch SD BAU.
- Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.
- Die Annahme erfolgt durch SD BAU mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware.
(2) Lieferung
SD BAU liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(3) Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
- Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
- Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SD BAU (Vorbehaltsware).
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von SD BAU bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegen den Kunden, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiterzuveräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an SD BAU erfolgt.
Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits jetzt sicherungshalber an SD BAU ab.
Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
- Ist der Kunde Unternehmer, entscheidet SD BAU über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB.
- Mängelansprüche des Unternehmers verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit SD BAU haftet:
- Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz)
- Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen
Es gelten die Regelungen unter § 3 dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht für Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen.
- Wird der voraussichtliche Preis nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.
- Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung erstellt.
- Ergibt sich während der Reparatur, dass die Kosten die veranschlagten übersteigen, informieren wir Sie unverzüglich.
- Bei der Berechnung werden Teile, Materialien, Arbeitsleistungen und Transport gesondert ausgewiesen.
Kündigt der Kunde den Vertrag, hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte Ersatzteile, zu bezahlen.
Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. SD BAU kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
- Der Kunde hat für angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Ort der Reparatur/Montage zu sorgen.
- Der Kunde stellt erforderliche Energie und Anschlüsse auf seine Kosten bereit.
- Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, ist SD BAU berechtigt, diese auf Kosten des Kunden selbst vorzunehmen.
- Angaben über Reparatur- oder Montagefristen sind unverbindliche Schätzungen.
- Bei höherer Gewalt, Lieferverzug von Zulieferern oder behördlichen Eingriffen verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.
- Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt wurde.
- Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
- Bei Abnahmeverzug gilt die Abnahme nach 12 Werktagen seit Fertigstellungsanzeige als erfolgt.
SD BAU steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem Reparatur- bzw. Montagegegenstand zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten geltend gemacht werden.
Gewährleistung (Reparatur/Montage)
Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage SD BAU unverzüglich mitzuteilen.
Haftungsausschluss bei:
- Unsachgemäßer Eigenreparatur ohne Einwilligung von SD BAU
- Ausführung durch nicht autorisierte Dritte
- Unterlassener Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen auf Kundenwunsch
Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
SD BAU ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Verbraucherschlichtung
Nach Entstehen einer Streitigkeit können Verbraucher die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle kontaktieren:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Stand: 2024
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Unser Team berät Sie gerne zu allen rechtlichen Fragen.